Kuba: Gesetz für Cybersicherheit in Kraft

Havanna. In Kuba sind neue Regelungen zur Cybersicherheit in Kraft getreten. Am Dienstag (Ortszeit) wurden das entsprechende Dekret 35 sowie weitere Neuerungen im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht. Das Telekommunikationsgesetz, das bereits im April beschlossen worden war, richtet sich in erster Linie gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und ist mit dem Aktionsplan gegen Desinformation der Europäischen Union vergleichbar. Wilfredo López vom kubanischen Kommunikationsministerium erklärte gegenüber Medien, das Gesetzesdekret solle den Rechtsrahmen aktualisieren und modernisieren. Rechte Kräfte mobilisierten online gegen die neue Regelung, die sie in einen Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli rückten und als Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellten. (PL/jW)