04.11.2003 / Inland / Seite 4

Polizeistaat salonfähig

Niedersachsen will noch in diesem Jahr das strengste Polizeigesetz Deutschlands verabschieden

Volker Macke

Für seinen »Law-and-order-Spleen zu Halloween« hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt von den Grünen im Niedersächsichen Landtag einen Kürbis samt riesiger roter Ohren erhalten. Der Grund: Schünemann und die CDU/FDP-Koalition planen das strengste Polizeigesetz Deutschlands. Zu Weihnachten soll das Gesetzespaket verabschiedet werden mit Telefonüberwachung, ausgeweiteten Ingewahrsamnahmen und Sicherungsverwahrung.

Insbesondere die Pläne zur »vorbeu...

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