»Bundesnotbremse«: Entscheidung im Herbst

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will über mehrere Verfassungsbeschwerden zur »Bundesnotbremse« voraussichtlich im Oktober oder November entscheiden. Eine mündliche Verhandlung würde eine Entscheidung verzögern und solle »nach vorläufiger Einschätzung« nicht erfolgen, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bis Ende Juli waren bei der Kammer 301 Verfahren eingegangen, 281 Verfassungsbeschwerden und 20 Anträge, in denen es um einzelne Vorschriften oder alle Regelungen des »vierten Bevölkerungsschutzgesetzes« geht. Die »Bundesnotbremse« war im April in Kraft getreten und regelte Eindämmungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie ab einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je Woche pro 100.000 Einwohner. (AFP/jW)