Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2021, Seite 4 / Inland

Enteignung für Giffey »rote Linie«

Berlin. Angesichts des Berliner Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ein Nein zu Enteignungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. »Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie«, sagte sie dem RBB-Inforadio am Sonnabend. Sie sei »selbst im Osten des Landes groß geworden« und habe erlebt, was Enteignung »auch im Leben von Menschen« bedeutet. Die Sozialdemokratin, die vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf das Thema Sicherheit setzt, lässt damit eine Fortsetzung der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke immer unwahrscheinlicher werden. (jW)