05.11.2003 / Inland / Seite 5

»Stiefelschritt in den Polizeistaat«

Castor-Gegner: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zugunsten von Eigentumsrechten aufgegeben

Reimar Paul

Bürgerrechtler haben am Dienstag gegen das von den Behörden verhängte Demonstrationsverbot beim bevorstehenden Castortransport nach Gorleben protestiert. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit würden »einseitig zugunsten von Eigentumsrechten« aufgegeben, kritisierte das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Bezirksregierung Lüneburg hat nach einer entsprechenden Anweisung aus dem Innenministerium für kommende Woche alle Demonstrationen entlang ...

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