Tunesien: Suspendierung des Parlaments verlängert

Tunis. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat per Dekret die Suspendierung des Parlaments verlängert. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten blieben »bis auf weiteres« in Kraft, teilte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht zum Dienstag über Twitter mit. Saïed hatte am 25. Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Für die Parlamentssuspendierung hatte er damals eine Frist von 30 Tagen genannt. Nach der Entmachtung der Regierung feuerte der Präsident ranghohe Beamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der tunesischen Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahda-Partei einen »Putsch« vor. (AFP/jW)