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Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 1 / Ausland

Texas: Änderung des Wahlgesetzes beschlossen

Washington. Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine Wahlrechtsänderung verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag (Ortszeit) nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Die Demokraten hatten zuvor versucht, das Gesetz mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern. Die Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahlmöglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Der republikanische Gouverneur Gregory Abbott kündigte am Dienstag an, das Gesetz zu unterzeichnen. (AFP/jW)

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