08.11.2003 / Inland / Seite 5

Geschwafel im Parlament

Berliner Abgeordnetenhaus: Mißtrauensanträge gegen Bürgermeister und Finanzsenator

Till Meyer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag auf einer Sondersitzung über Mißtrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) beraten. Hintergrund der gemeinsamen Initiative der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, daß der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2002/2003 verfassungswidrig ist, weil darin die Schuldenneuaufna...

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