11.09.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Kampf für die Pressefreiheit

Weshalb sich die Tageszeitung junge Welt und der Verlag 8. Mai gezwungen sehen, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen

Dietmar Koschmieder

In der sich demokratisch nennenden deutschen Republik sammelt ein Geheimdienst Informationen über Personen und Personenzusammenschlüsse, die verdächtigt werden, dem Staat und seiner Verfassung feindlich gesinnt zu sein. Sobald »gesicherte Erkenntnisse« den Verdacht bestätigen, wird gehandelt: Relevanz und damit Wirkmächtigkeit solcher Kräfte sind zu bekämpfen, ihnen ist aktiv der Nährboden zu entziehen, auch indem man die Öffentlichkeit warnt. Als nächste Stufe der ...

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