Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.09.2021, Seite 4 / Inland

Sicherheitskonferenz fordert »Sicherheitsrat«

Berlin. Die einflussreiche »Münchner Sicherheitskonferenz« hat der künftigen Bundesregierung »15 Empfehlungen« zur Außenpolitik gegeben. Die Autoren eines entsprechenden Papiers nennen an erster Stelle die Einführung eines »nationalen Sicherheitsrates«, der Planung sowie taktische Entscheidungen mit langfristigen strategischen Erwägungen in Einklang zu bringen soll. Dieser solle auch das Spektrum der »Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik« abdecken. Nötig sei ebenfalls, eine »nationale Sicherheitsstrategie« zu erarbeiten und regelmäßige Grundsatzdebatten im Bundestag einzuführen. Gefordert wird zudem, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben und die »transatlantischen Beziehungen« auszubauen. (dpa/jW)

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