27.03.1998 / Inland

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

SPD-Initiative zur Verschärfung des Asylrechts in die Ausschüsse verwiesen

Leif Allendorf

Die geplante Kürzung bzw. komplette Streichung von Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge und Asylbewerber ist im Bundestag am Donnerstag kurzzeitig aufgehalten worden. Das Parlament verwies mit den Stimmen der SPD-Opposition eine entsprechende Initiative in erster Lesung in die Ausschüsse. Die sogenannte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetztes war im Februar auf Drängen Berlins in den Bundesrat eingebracht und mit den Stimmen SPD-regierter Länder ver...

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