12.11.2003 / Ansichten / Seite 2

Verletzung von Grundrechten sanktioniert: Politisches Engagement für Kurden unmöglich?

jW sprach mit Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt in Hamburg und als Rechtsbeistand politisch aktiver Kurden tätig

Interview. Ulla Jelpke

F: Mit einem am 5. November mitgeteilten Beschluß hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg als »unbegründet« verworfen. Sind Sie damit wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot verurteilt?

Richtig. Das LG Hamburg hatte mich im Januar 2003 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt und faktisch zu einer Geldstrafe auf Bewährung mit einer Zahlung von 1000 Euro an die Staatskasse als ...

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