Verfahren gegen AfD-Politiker eingestellt
Konstanz. Ein Strafverfahren gegen die Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Montag mit, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Die drei Jahre dauernden Ermittlungen waren wegen einer Spende aus der Schweiz an einen AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017 aufgenommen worden. Damals waren 132.000 Euro in kleinen Tranchen von einem Schweizer Unternehmen an den Kreisverband Bodensee überwiesen worden. (AFP/jW)
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Leserbrief von Patrick Büttner aus Leipzig (21. September 2021 um 08:18 Uhr)Dann ist es jetzt also amtlich. Die AfD ist offiziell in den Kreis der staatstragenden Schwarzgeldparteien aufgenommen worden. In den drei Jahren Ermittlungsdauer hat man sich für dieses Ergebnis offenbar qualifiziert. Vielleicht fällt ja dem einen oder anderen Protestwähler noch auf, mit welcher Art Seilschaft er die anderen aufmischen will.
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