Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.09.2021, Seite 1 / Inland

Verdacht auf rechte Umtriebe im Ministerium

Berlin. Zu einem Referenten des Bundesverteidigungsministeriums gibt es wegen eines »Rechtsextremismusverdachts« Untersuchungen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Wie das Ministerium am Mittwoch Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, sei demjenigen mittlerweile der Zugang zu sicherheitsrelevanten Tätigkeiten untersagt. Es soll sich demnach um einen zivilen Mitarbeiter handeln, gegen den »sicherheitserhebliche Erkenntnisse« des MAD vorlägen. Die Information war als Verschlussache eingestuft worden. Der Referent soll in der Abteilung Strategie und Einsatz mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium tätig gewesen sein. Die Abteilung plant Einsätze der Bundeswehr im Ausland sowie der Spezialkräfte, ist verantwortlich für das nationale Risiko- und Krisenmanagement und kontrolliert das militärische Nachrichtenwesen. (dpa/jW)