Tunesien: Präsident weitet eigene Befugnisse aus

Tunis. Fast zwei Monate nach der Entmachtung der Regierung und des Parlaments hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet. In mehreren Dekreten, die am Mittwoch im tunesischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, gab sich Saïed selbst das Recht, per Dekret Gesetze zu erlassen und die Regierungsgeschäfte »mit der Hilfe« eines Kabinetts und eines Regierungschefs zu führen. Die Regierung soll also direkt dem Präsidenten unterstellt sein. Saïed hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung Regierung und Parlament entmachtet. (AFP/jW)