Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2021, Seite 4 / Inland

Bundestag: Erste Sitzung wohl Ende Oktober

Berlin. Der an diesem Sonntag neu gewählte Bundestag wird voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammenkommen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung beschloss der Ältestenrat das einstimmig. Der neu gewählte Bundestag muss nach Artikel 39 des Grundgesetzes spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammenkommen. Daher ist der 26. Oktober der letzte mögliche Tag für die konstituierende Sitzung, bei der Bundestagspräsident und Stellvertreter gewählt werden. Der Ältestenrat legt Sitzungswochen und Tagesordnungen des Bundestages fest. Das Präsidium und alle Fraktionen sind darin vertreten. (dpa/jW)

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