28.09.2021 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Vorauseilender Gehorsam

EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt

Steffen Stierle

Bislang drohten in Österreich üppige Geldstrafen, wenn vorgeschriebene Meldungen für in das Land entsendete Arbeitskräfte nicht gemacht werden. So wurden Lohn- und Sozialdumping erschwert. In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2019 hatte die Regierung in Wien die Strafen jedoch drastisch reduziert. Jetzt tritt das in Luxemburg ansässige Gericht noch mal nach.

Im aktuellen Fall geht es wie schon 2019 um die Frage, ob das österre...

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