18.11.2003 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge im Visier

CDU/CSU-Fraktion blockiert und verschärft im Vermittlungsausschuß Debatte um Zuwanderungsgesetz

Ulla Jelpke

Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz droht im Vermittlungsausschuß eine Einigung ausschließlich zu den Konditionen der CDU/CSU, also zu Lasten der annehmbaren Teile des SPD/Grünen-Entwurfs. Das ganze Projekt wird von den Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International, aber auch von den Kirchen und anderen Institutionen, die an einem humanitären Zuwanderungsrecht interessiert sind, mit Argwohn verfolgt. Denn der Schwerpunkt des Gesetzes, das Bunde...

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