09.10.2021 / Ausland / Seite 2

Schlagabtausch mit Luxemburg

Polnisches Verfassungsgericht: EuGH urteilt über eigene Kompetenzen hinaus

Reinhard Lauterbach, Poznan

Nur einen Tag nach einem für Polens Regierung vernichtenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur polnischen Justizreform hat das polnische Verfassungsgericht zurückgeschlagen. Am Donnerstag abend erging nach mehrfacher und mutmaßlich durch politisches Taktieren verursachter Verschiebung ein Grundsatzurteil über die Vereinbarkeit von nationalem und EU-Recht. Das Gericht – seine Kritiker nennen es wegen der Nähe der meisten Richter zur Regierungsp...

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