20.11.2003 / Inland / Seite 5

Polizisten nach Castoreinsatz angezeigt

Bericht des Grundrechte-Komitees warnt vor »Polizeistaat« und »Atomstaat«

Reimar Paul

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das den jüngsten Castortransport ins Wendland mit 13 Beobachterinnen und Beobachtern begleitet hatte, sieht Deutschland »auf dem Weg in den Atomstaat«. In ihrem jetzt veröffentlichten Bericht gelangen die Bürgerrechtler zu dem Schluß, »daß die Gefahr für die Demokratie eher größer geworden ist, daß wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat, ja, den Polizeistaat befinden«.

Unter anderem prangert das Grundrechte-Komite...

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