20.11.2003 / Ansichten / Seite 2

Innenminister der Länder tagen in Jena: Abschieben ohne Rücksicht auf Verluste?

jW fragte Bernd Mesovic, rechtspolitischer Sprecher der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl

Ralf Wurzbacher

F: Ab heute verhandeln die Innenminister der Länder in Jena zwei Tage lang über weitere Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Womit rechnen Sie?

Es ist wie immer ein Potpourri an Abstimmungsbeschlüssen zu befürchten. Innenministerkonferenzen sind seit Jahren Rituale der Stimmungsmache mit dem Ziel, mehr Flüchtlinge abzuschieben, und das gegen alle Erkenntnisse über die Lage in den Herkunftsstaaten.

F: Schwerpunkte werden der Irak und Afghan...

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