21.11.2003 / Ansichten / Seite 3

Hohmänner und Neonazis: Meinungsfreiheit für alle?

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stand junge Welt am Rande des SPD-Bundesparteitages in Bochum Rede und Antwort

Markus Bernhardt

F: Sie haben sich immer gegen sogenannte Bannmeilen, in denen nicht demonstriert werden darf, ausgesprochen. In Bochum wollte sich die SPD genau dieses Mittels bedienen, um Protestierende vom Tagungsort fernzuhalten. Erst mit einem Gerichtsentscheid konnte dies verhindert werden.

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es muß daher auch möglich sein, friedlich gegen politische Vorstellungen der SPD zu demonstrieren. Vielleicht würde auch ich einmal gegen einen...

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