18.10.2021 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Frage der Legitimation

Zu jW vom 9./10.10.: »Polen am Wendepunkt«

Auch hier gilt der Grundsatz »Lex superior derogat legi inferiori«. Nur welches von beiden ist das höherrangige Recht, das der EU oder das Polens? Diese Frage ist nicht nur eine juristische, sondern geht weit darüber hinaus und trifft – eingedenk der seinerzeitigen Konstituierung der EU bar jeglicher verfassunggebender Volksbefragungen in den jeweiligen Mitgliedsländern und damit über die Köpfe der Bürg...

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