20.10.2021 / Ausland / Seite 2

Blanke Nerven in Strasbourg

Debatte im EU-Parlament über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Reinhard Lauterbach

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen haben sich die EU-Kommission und die polnische Regierung am Dienstag in Strasbourg einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem EU-Parlament, »Europa« könne nicht auf den Vorrang seines Rechts gegenüber dem der Mitgliedstaaten verzichten. Das kürzliche Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den grundsätzlichen Primat nationaler Regelungen untergrabe die Ei...

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