29.10.2021 / Inland / Seite 8

»Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit«

Leipzig: Kritik an Polizeipräsenz am Wochenende – und am vermehrten Einsatz von Hubschraubern. Ein Gespräch mit Juliane Nagel

Kristian Stemmler

Es gab am vergangenen Wochenende viel Kritik am Verbot von drei Demonstrationen durch die Stadt Leipzig, das vom dortigen Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt worden war. Ist die Justiz parteiisch, wenn es gegen links geht?

In diesem Fall würde ich das Problem nicht zuerst an der Justiz festmachen. Ich sehe die Schuld hier ganz klar bei der Polizei und beim sächsischen Innenministerium, die politisch motiviert diese Versammlungen verhindern wollten. Polizei und Verf...

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