04.11.2021 / Ausland / Seite 7

Hetze und Totalverbote

Polens Regierung lässt im Parlament erzreaktionäre Gesetzentwürfe diskutieren

Reinhard Lauterbach, Poznan

Ein immer tieferer Konflikt mit der EU und eine auf sieben Prozent zugehende Preissteigerungsrate – es gäbe genug ernsthafte Themen, mit denen sich das polnische Parlament befassen könnte. Doch unter der Regie der PiS-Politikerin Elzbieta Witek soll der Sejm jetzt Themen beraten, die teilweise seit Jahren im Schrank gelegen haben. Jetzt sind gleich zwei dieser Themen herausgeholt worden: die »Bekämpfung der LGBT-Ideologie« und ein nicht nur praktisch, sondern auch j...

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