EU-Militärmission in Bosnien verlängert

Die Situation in der EU wird zur Zeit in dreifacher Hinsicht unübersichtlich und gefährlich. Die Konflikte im Dreiländereck Belarus, Polen und Litauen sowie im Schwarzen Meer sind bekannt. Darüber wird ständig berichtet. Worüber man schweigt, ist die Situation in Bosnien-Herzegowina (BiH). Nachdem es Angela Merkel mit westlicher Unterstützung nicht gelungen ist, Christian Schmidt
offiziell über den UN-Sicherheitsrat im Sommer in BiH zu plazieren, um mit der Republika Srpska (RS) abzurechnen, redet Heiko Maas über EU-Sanktionen gegen RS und Milorad Dodik. Die RS und Dodik bestehen darauf, dass die Änderungen des Dayton-Vertrags, d. h. auch des Grundgesetzes von BiH, durch die Hohen Vertreter, die immer zum Schaden der RS erfolgt waren, rückgängig gemacht werden, da diese Verträge nach wie vor verbindlich sind. Das ist ihr Recht, dessen Umsetzung die beteiligten Staaten beim Dayton-Vertrag 1995 garantiert haben. Die RS und Dodik werden dagegen von den westlichen Ländern als Zerstörer des Dayton-Vertrags dargestellt. Für alle, die die Details kennen, ist das eine kriminelle Tat. Nun hat die NATO angekündigt, in einem Bezirk in BiH namens Brcko, der laut Dayton beiden Teilen der Föderation der BiH untersteht und der RS in zwei Gebiete teilt, eine Militärbasis zu errichten, wodurch die RS (Serbische Republik) aufgeteilt würde. Auf diese Ankündigung hat laut letzten Berichten Russland als Garant des Dayton-Vertrags reagiert und angekündigt, in einem bereits bestimmten Gebiet der RS ihre eigene Militärbasis und an zwei anderen Orten ihre Friedensmission einzurichten. Es soll bereits alles mit der Regierung der RS geklärt sein. Die Kommentatoren sagen, dass Russland im Falle des Falles auch die anderen zwei Standorte schnell in Militärstützpunkte umwandeln und von dort aus das gesamte EU-Gebiet überwachen kann. Für die Leute in der RS ist dieses russische Vorhaben für den Fall der Fälle die einzige Hoffnung auf Rettung vor der Verfolgung durch die Muslime, die auch den Krieg in den 90er Jahren zur Gründung eines einheitlichen muslimischen Staates mit Hilfe des Westens entfacht hatten.