08.11.2021 / Ansichten / Seite 8

Krieg und Krise

Koalitionsverhandlungen

Simon Zeise

Mit der kommenden Bundesregierung droht eine drastische Verschärfung des Kriegs- und Krisenkurses. Attacken gegen die Arbeiterbewegung, Privatisierung und Aufrüstung sind die Kernvorhaben von SPD, Grüne und FDP. Mittels Schattenhaushalten wollen sich die Parteien lästigen Kontrollen im Bundestag entziehen. Der Verteidigungshaushalt soll weiter »kontinuierlich steigen«, damit Deutschland noch das vereinbarte Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für d...

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