09.11.2021 / Ausland / Seite 7

Zwangsbetreutes Chaos

Am 24. Dezember soll in Libyen gewählt werden. Aber es gibt noch nicht einmal ein Wahlgesetz

Knut Mellenthin

Seit Montag können sich Kandidaten für die libyschen Präsidenten- und Parlamentswahlen registrieren lassen. Bis zum Wahltag, der im Frühjahr von der »internationalen Gemeinschaft« festgelegt wurde, sind es knapp sieben Wochen. Und es gibt noch nicht einmal ein Wahlgesetz, weil das Parlament im ostlibyschen Tobruk sich nicht mit den Machtorganen in der Hauptstadt Tripolis verständigen kann.

Auch über das Datum der Wahl besteht keine Einigkeit. Bisher nicht umstritten ...

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