29.11.2003 / Inland / Seite 6

Gezerre um den Haushalt

CDU/CSU will »verfassungswidrigen« Bundeshaushalt 2004 im Bundesrat stoppen

Der Bundeshaushalt 2004 ist auch nach der Verabschiedung durch den Bundestag noch nicht in trockenen Tüchern. Das Parlament votierte am Freitag mit 304 Ja- bei 289 Nein-Stimmen für den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte aber nach einer Nachtsitzung von Parteichefin Angela Merkel mit den Regierungschefs der unions-geführten Länder an, daß die Union den Haushalt am 19. Dezember im Bundesrat stoppen wolle...

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