18.11.2021 / Inland / Seite 4

Klage gegen Geheimdienst

Sozialistische Gleichheitspartei wehrt sich gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht

Nick Brauns

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) klagt gegen ihre Nennung im Kapitel »Linksextremismus« des Verfassungsschutzberichtes. Am heutigen Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Prozess der trotzkistischen Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland statt.

Erstmals fand die SGP, die früher unter dem Namen Partei für soziale Gleichheit (PSG) auftrat, im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 Erwähnung. Auf ihre Anfang ...

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