02.12.2003 / Inland / Seite 6

»Manchester-Kapitalismus«

Appell an Vermittlungsausschuß: PDS-Minister fordern Kompensationen für Steuerausfälle im Osten

Jana Frielinghaus

Während im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag um die Modalitäten der vorgezogenen dritten Steuersenkungsstufe gefeilscht wird, demonstriert die PDS, daß sie immer noch auf der Seite der Entrechteten steht. Helmut Holter, Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, wurde am Montag ungewohnt drastisch, als er die geplanten »Reformen« der Bundesregierung und insbesondere die nach »Hartz IV« vorgesehene Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe auf d...

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