24.11.2021 / Ausland / Seite 7

Hamas verliert vor EuGH

Luxemburger Gericht stuft Palästinenserorganisation weiter als »terroristisch« ein

Gerrit Hoekman

Die Palästinenserorganisation »Islamischer Widerstand« (Hamas) darf in der EU weiterhin als »Terrororganisation« geführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag verkündet. Damit hebt der EuGH ein Urteil vom 4. September 2019 eines untergeordneten Gerichts der EU auf, wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen. Laut der EuGH-Entscheidung hat das Gericht der EU einen Rechtsf...

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