04.12.2003 / Inland / Seite 5

Durchbruch oder Abbruch?

Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz. Menschenrechtler: »Kein Kompromiß um jeden Preis«

Ulla Jelpke

Die Entscheidung über ein Zuwanderungsgesetz könnte am Freitag im Vermittlungsverfahren fallen. Nach drei Verhandlungsrunden zu den Themen humanitäre Regelungen, Arbeitsmarktzugang und Integration will die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) eine Zwischenbilanz ziehen, ob es Sinn macht, die Gespräche fortzusetzen. Wenn es keine Annäherung gibt, wäre das vom Bund...

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