27.11.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Recht auf Widerstand

28. Jahrestag der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD

Emre Şahin

Seit Freitag wird die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD offiziell seit 28 Jahren kriminalisiert: Am 26. November 1993 erließ der damalige Innenminister der CDU/CSU-FPD-Regierung, Manfred Kanther (CDU), ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 einen Guerillakrieg gegen die Besetzung Nordkurdistans durch die Türkei führt. Begründet hatte Kanther das Verbot unter anderem damit, dass die PKK mit »Gewalttaten ihre Ziele« verfolge...

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