29.11.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Erkennbare Handschrift

Überwachungspraxis: Ankündigungen von SPD, Grünen und FDP bedienen viele Forderungen von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen

Marc Bebenroth

Für die Ampelparteien ist die BRD »eines der sichersten Länder der Welt« – und soll »noch sicherer« werden. Dabei ist das, was als materielle innere Sicherheit bezeichnet werden kann, eher eine Randnotiz im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. So kündigen die Parteien zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz lediglich an, das zustän...

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