EU will Asylregeln an Grenze zu Belarus aufweichen

Brüssel. Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Flüchtlingen vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. »Grundrechte werden nicht angefasst«, versicherte Johansson. Menschenrechtsorganisationen widersprachen dieser Einschätzung. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt maximal zehn Tage – und Registrierungen nur an bestimmen Grenzübergängen stattfinden. Dies ließe auch zu, fast alle Asylbewerbungen direkt an der Grenze abzufertigen. (dpa/jW)