07.12.2021 / Inland / Seite 4

Hardliner legen nach

NRW: »Verbesserter« Entwurf für schärferes Versammlungsgesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Bündnis ruft zum Protest auf

Markus Bernhardt

Die Auseinandersetzungen um die vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes gehen in die voraussichtlich letzte Runde. Am Montag hat Reul in Düsseldorf einen überarbeiteten Entwurf für das Gesetz vorgestellt, das bereits am Mittwoch im Innenausschuss behandelt und noch Mitte dieses Monats vom Landtag beschlossen werden soll.

Gegen die geplanten Verschärfungen kommt es seit Monaten im bevölkerun...

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