EU plant neues Sanktionsinstrument

Brüssel. Die »Einmischung« anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten »eingreifen«. Als Strafmaßnahmen gegen Drittstaaten sollen neben Einfuhrbeschränkungen auch Strafzölle oder Investitionssperren in Frage kommen. Mit dem Vorschlag müssen sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beschäftigen. (dpa/jW)