Rheinland-Pfalz und Brandenburg verschärfen Coronaregeln

Mainz/Potsdam. Rheinland-Pfalz und Brandenburg wollen im Kampf gegen die Coronapandemie mit verschärften Maßnahmen die Kontakte der Bevölkerung weiter beschränken. In einer Sondersitzung stimmte der Landtag in Mainz am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die AfD für einen entsprechenden Antrag der dortigen Ampelregierung. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss erforderlich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte bereits an, Clubs und Diskotheken wegen der hohen Infektionsgefahr vorübergehend schließen zu wollen. Für die Betreiber gebe es eine Unterstützung durch Betriebshilfen. Auch andere Begrenzungen des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen in Sport, Kultur und Freizeit sind jetzt möglich. In den kommenden Wochen sei mit einer anhaltend hohen Belastung in den Krankenhäusern zu rechnen, so Dreyer Mit Blick auf das seit Monaten an der Überlastungsgrenze operierende Gesundheitssystem sagte die Regierungschefin, dass ein Kollaps unbedingt vermieden werden müsse.

Brandenburgs Landesregierung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird am kommenden Dienstag eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei in Potsdam am Dienstag mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten, zuvor soll der Landtag die sogenannte pandemische Lage feststellen.

In Brandenburg gilt bereits die 2G-Regel etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie. Sie soll auch weiterhin für Kulturveranstaltungen wie Kino und Theater gelten. Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Menschen teilnehmen, gelten künftig Obergrenzen. »Diese Schritte sind nur notwendig, weil die Impfquote noch deutlich zu gering ist«, erklärte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. (dpa/AFP/jW)