15.12.2021 / Inland / Seite 4

Initiative »Ziviler Hafen« nimmt Hürde

Hamburg: Mehr als 16.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte an Senat der Hansestadt übergeben

Kristian Stemmler

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat die erste Stufe des Verfahrens der Volksgesetzgebung geschafft, obwohl die Coronapandemie das Sammeln von Unterschriften erschwert hat. Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiativ...

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