Ukraine lässt höhere NATO-Präsenz zu
Kiew. Für 2022 hat die Ukraine erneut eine höhere NATO-Präsenz im Land zugelassen. Einem am Dienstag verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen sich wie bereits 2021 ganzjährig in der Ukraine bis zu 4.000 NATO-Soldaten aufhalten. Bei Kampffliegern wurde die Erlaubnis jedoch von zehn auf 40 aufgestockt. Zudem wurde dem Aufenthalt von bis zu 20 Schiffen von NATO-Staaten in ukrainischen Hoheitsgewässern zugestimmt. Darüber hinaus sind neun Manöver mit ausländischer Beteiligung geplant. Unterdessen rief der russische Präsident Wladimir Putin die NATO und die USA zu »sofortigen« Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Russland auf. Das erklärte der Kreml am Dienstag. Eine Osterweiterung des Kriegsbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine müssten ausgeschlossen werden, betonte Putin den Angaben zufolge weiter. (dpa/AFP/jW)
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Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (15. Dezember 2021 um 12:23 Uhr)Als Bismarck 1870 das Elsass besetzen und für das neue Deutsche »Reich« annektieren ließ, entschuldigte er diese völkerrechtswidrige Maßnahme, indem er öffentlich erklärte, dass das Elsass als ein »Glacis« gedacht sei, das den Einfall des »Erzfeindes« ins deutsche Kernland erschweren soll. So muss man auch Putins Plan werten und verstehen. Washington hat sich dort in den letzten Jahren militärisch stark positioniert, nicht etwa, um die »Freiheit« der Ukraine zu garantieren, sondern das Fortleben des US-Imperialismus, der schon lange bröckelt.
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