20.12.2003 / Titel / Seite 1

Zwangsarbeit in Deutschland

Bundestag und Bundesrat nickten »Reformpaket« ab

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag alle im Vermittlungsausschuß beschlossenen Gesetzesvorhaben mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch bei der heftig umstrittenen Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose stimmten 581 von 597 Abgeordneten mit ja. Somit werden arbeitsfähige Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, künftig vor die Alternative gestellt, jede »legale Arbeit« zu jedem beliebigen Lohn anzunehmen od...

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