Ärztebund: Angebot der Kommunen inakzeptabel

Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat nach Auffassung des Marburger Bunds in den Tarifverhandlungen ein »inakzeptables Angebot« vorgelegt. Wie die Ärztegewerkschaft am Freitag mitteilte, werde es den Leistungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken in keiner Weise gerecht. Der Marburger Bund hatte verbindliche Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften erwartet. Aber das Gegenteil sei nun der Fall, heißt es in der Mitteilung. Die VKA wolle demnach hinter die 2019 vereinbarten Regelungen wieder zurück und die fristgerechte Aufstellung von Dienstplänen erschweren, die maximale Belastung mit vier Bereitschaftsdiensten pro Monat praktisch verdoppeln und eine unbegrenzte Anzahl von Rufbereitschaften zulassen.

Auch bei der Arbeitszeiterfassung soll die Uhr wieder zurückgedreht werden. Nach der geltenden Regelung im Tarifvertrag ist die gesamte Anwesenheitszeit der Ärztinnen und Ärzte am Arbeitsplatz zu dokumentieren und als Arbeitszeit zu werten. Der Betrieb muss beweisen, welche Tätigkeiten während der Anwesenheit des Arztes im Krankenhaus keine Dienstaufgabe waren. Diese Begründungspflicht soll nach dem Willen der VKA nun wieder auf die einzelnen Beschäftigten übertragen werden. Nur die arbeitsvertraglich und dienstplanmäßig vorgesehene Anwesenheit soll als Arbeitszeit gelten. Außerplanmäßige Arbeitszeiten, wie sie gerade jetzt in der Coronakrise an der Tagesordnung sind, würden de facto unter den Tisch fallen.

Der Marburger Bund wolle einen Abschluss, »der Arbeitsbedingungen verbessert und nicht verschlechtert« und einen Abschluss, »der Personal hält und nicht vertreibt«. Der VKA hat der Berufsverband nun noch einmal die Möglichkeit gegeben, ein besseres Angebot vorzulegen. (jW)