Belgien liefert Rapper nicht an Spanien aus

Die belgische Justiz hat am 28. Dezember bestätigt, dass der mallorquinische Rapper Valtònyc nicht an Spanien ausgeliefert wird, weil sie der Meinung ist, dass die Verurteilung wegen der Liedtexte gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Er war 2018 von der Audiencia Nacional (einem aus der Franco-Diktatur stammenden Ausnahmegericht) zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er unter anderem gesungen hatte, dass König Juan Carlos I. ein Dieb sei. Einen Tag vor seiner Inhaftierung floh er nach Belgien, wo er bis heute im Exil lebt. Dies ist nicht der einzige Fall. Ein anderer Rapper, Pablo Hásel, wurde zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Februar 2021 im Gefängnis, weil er unter anderem den König beleidigt und ihn als Dieb bezeichnet hatte. Doch wie es die Ironie des Schicksals so will, deckten die Tribune de Genève und der Daily Telegraph im März 2020 auf, dass der ehemalige König Juan Carlos I. mutmaßlich geheime Konten in der Schweiz unterhält, auf denen er mehr als 100 Millionen Euro an betrügerischen Provisionen des saudischen Königs versteckt, um so den spanischen Steuerbehörden zu entfliehen. Er ist in der Schweiz und in Spanien angeklagt, aber um der Gefahr einer Inhaftierung zu entgehen, hat sich der ehemalige Monarch in Abu Dhabi, das keine Auslieferungsverträge hat, niedergelassen; als Sondergast des arabischen Regimes. Vor kurzem haben wir erfahren, dass der ehemalige spanische König außerdem ein Freund und Nachbar des libanesischen Waffenhändlers Al-Asir in Abu Dhabi ist, der ebenfalls von der spanischen Justiz verfolgt wird.
Die Richter, die die beiden Rapper verurteilt haben, sind hochgradig politisiert und üben das Recht mit einer ausgeprägten ideologischen Voreingenommenheit aus. Einer der Richter, die Valtònyc verurteilt haben, Enrique López López, ist mit der PP (der konservativen Volkspartei) verbunden und hatte es sogar bis zum Verfassungsgericht geschafft (der höchsten Instanz der spanischen Justiz), musste aber 2014 zurücktreten, weil er dabei erwischt wurde, wie er betrunken und ohne Helm Motorrad gefahren ist. Eine weitere Richterin, Concepción Espejel, die eng mit der Guardia Civil und der PP verbunden ist und in der Vergangenheit bereits viele umstrittene Urteile gefällt hat (z. B. im Fall Valtònyc), wurde gerade zum Verfassungsgericht befördert.
Diese spanische Justiz, die solche Richter ins Verfassungsgericht befördert, hat kein Problem damit, sich in politische Angelegenheiten einzumischen, wie sie es im Fall der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung getan hat. Eine demokratische und friedliche Unabhängigkeitsbewegung, die nur deshalb verfolgt wird, weil ihr politisches Projekt nicht in die ultranationalistische und monarchistische Vision passt, die seit dem Franco-Regime alle spanischen Institutionen durchdringt, insbesondere die Justiz, die Polizei und die Armee. Dank der Hilfe von Präsident Carles Puigdemont und der anderer katalanischer Politiker, die für die Unabhängigkeit eintreten und im belgischen Exil leben, um einem ungerechten und rachsüchtigen Prozess seitens der spanischen Justiz aus dem Weg zu gehen, konnte Valtònyc fliehen und sich vor der belgischen Justiz erklären.