03.01.2022 / Inland / Seite 4

Taube Ohren

Jahresrückblick 2021. Heute: Grundrechteabbau. Weitere Verschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze. Widerstand hält an

Markus Bernhardt

Für Verteidiger von Grund- und Freiheitsrechten und Gegner der weiter voranschreitenden Militarisierung der Polizei war auch das vergangene kein gutes Jahr. Erst im Dezember wurde in Nordrhein-Westfalen ein neues repressives Versammlungsgesetz durch die dortige Landesregierung von CDU und FDP durchgesetzt. Obwohl es in den Monaten zuvor mehrfach zu vergleichsweise großen Protestaktionen gegen die repressive Verschärfung des Versammlungsgesetzes gekommen war, passier...

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