Rechnungshof rügt Nachtragshaushalt

Berlin. Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für »verfassungsrechtlich zweifelhaft«. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Coronapandemie werde »nicht schlüssig erläutert«, heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss. Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Coronakrise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. (dpa/jW)