12.01.2022 / Inland / Seite 2

Grünes Licht für Atomtransporte

Bundesverfassungsgericht kippt Bremer Hafensperrung für Nuklearbrennstoffe

Kristian Stemmler

Schon vor knapp zehn Jahren sperrte der damalige SPD-Grünen-Senat von Bremen die Häfen des Bundeslandes für den Transport von Kernbrennstoffen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Verbot von Atomtransporten »für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig« erklärt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Verbots. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes besitze der Bund die »ausschließliche Ge...

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