Tschechisches Parlament vor Vertrauensfrage

Prag. Im tschechischen Parlament sollte am späten Mittwoch abend die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung von Premier Petr Fiala in Prag stattfinden. Zuvor erklärte der liberalkonservative Politiker bei der Debatte: »Wir wollen in erster Linie einen Staat, der nicht von Schulden lebt«. Fiala versprach eine Rentenreform sowie mehr Unterstützung für Kleinunternehmer. Sein Vorgänger, der Mulitmilliardär Andrej Babis von der rechten Partei ANO, warf der neuen Regierung vor, die Bürger mit unerfüllbaren Versprechungen »bewusst zu täuschen«. Ein Erfolg von Fialas Koalition aus fünf Parteien galt dennoch als sicher, da das Bündnis über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament verfügt. (dpa/jW)