13.01.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kein fifty-fifty

BGH: Recht auf Gewerbemietminderung im Lockdown, Höhe ist Einzelfallentscheidung

Einzelhändler können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch auf Mietminderung haben. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladens habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und einem Vermieter in der Nähe von Chemnitz.

Nachdem das Land Sachsen im März 2020 wegen der Coronapandemie die Sc...

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